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Die vom ADFC-Bundesverband formulierten Wahlprüfsteine für die kommende Bundestagswahl haben wir an die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis weitergeleitet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ADFC setzt sich für die Interessen der
Radfahrer, sicheren Radverkehr und generell für nachhaltige und moderne Mobilitätskonzepte ein.
In diesem Zusammenhang möchte der Kreisverband Hof die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis fragen, in wie weit und in welcher Form Sie sich für die Förderung des Radfahrens in unserer Region einsetzen wollen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Zeit fänden, die nachfolgenden Fragen zu beantworten.
Wir sind auf Ihre Antworten gespannt und bedanken uns bereits jetzt für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Groll
ADFC-Kreisverband Hof
Angeschrieben wurden die CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke.
Außer Elisabeth Scharfenberg von den Grünen hat uns keine/r der anderen Kandidat/innen geantwortet.
Die Aussagen von Frau Scharfenberg zu den entsprechenden Fragen sind untenstehend dokumentiert:
ADFC-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009
1. An welchen Leitbildern wollen Sie die Stadtentwicklung künftig ausrichten?
Wie sehen Sie die Rolle des Fahrrads im Stadtverkehr?
Wir wollen die Stadt der kurzen Wege, in der immer mehr Menschen auf das Fahrrad
umsteigen. Städte wie Kopenhagen, Amsterdam, aber auch Münster und
Erlangen in Deutschland zeigen, dass eine Verdreifachung des
Radverkehrsanteils wie in den Niederlanden im Vergleich zu Deutschland möglich ist.
Durch Pedelecs erhoffen wir zudem neue RadfahrerInnen und Radfahrer zu gewinnen.
2. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, die aus dem 2. Fahrradbericht
der Bundesregierung entwickelten Maßnahmen zum Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) umzusetzen? Mit welchen Schwerpunkten, mit welchen zusätzlichen Haushaltsmitteln?
Der unter rot-grün eingeführte NRVP ist leider hauptsächlich beschriebenes Papier geblieben. Es gilt, ihn endlich umzusetzen und über das Jahr 2012 fortzuschreiben.
Bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt haben wir folgende Forderung
aufgestellt, die allerdings leider mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und FDP abgelehnt wurde: "Um die Vorstellung des Ministers zu verwirklichen, müssen daher die Mittel für die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans deutlich auf
15 Mio. Euro erhöht werden. Die gleiche Summe soll zusätzlich als Kapital in eine zu gründende Stiftung "FahrRad" eingebracht werden.
Die Mittel für Radwege an Bundesfernstraßen sollen auf 120 Mio. Euro
gesteigert werden."
3. Die Bedeutung des Radverkehrs für die Entlastung der öffentlichen
Haushalte, für Gesundheit, Klimaschutz und als Wirtschaftsfaktor wird
vielfach unterschätzt. Was wollen Sie unternehmen, um die öffentliche Wa
hrnehmung des Fahrrads zu fördern und auch Bevölkerungsteile
anzusprechen, die das Fahrrad noch nicht oder nur selten nutzen?
Die vom Bundesumweltministerium veranlasste Kampagne: Kopf an, Motor
aus (http://www.kopf-an.de/die-kampagne) geht in die richtige Richtung.
Wir fragen uns allerdings, warum so etwas nicht aus dem Bundesverkehrsministerium kommt. Es wäre Aufgabe dieses Ministeriums viel mehr zu tun, um das Image des Fahrrads als Alltagsmobilitätsmittel und attraktive Alternative zum Auto bekannter zu machen.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Fahrrad-Blindheit des Verkehrsministeriums
beendet wird.
4. Fahrrad und öffentlicher Verkehr können sich optimal ergänzen.
Planen Sie, diesen Verbund im Nah- und Fernverkehr zu stärken?
Wir wollen die Fahrradmitnahme im ICE. Trotz vollmundiger Ankündigungen
hat das Verkehrsministerium hier nichts zu Stande gebracht. Wir werden hier weiter Druck machen, dass diese langjährige Forderung endlich durchgesetzt wird.
Wir sehen zudem in der Kombination von Öffentlichem Verkehr und Mietradsystemen in Städten eine sehr gute Möglichkeit die Vorteile beider Verkehrsmittel zu kombinieren und
unterstützen daher die Ausweitung solcher Angebote.
5. Der Fahrradtourismus trägt zur Wirtschaftsleistung vieler deutscher Regionen bei.
Halten Sie neben dem Infrastrukturausbau durch das Bundesverkehrsminist
erium und die Länder ein stärkeres - auch finanzielles - Engagement
des Bundeswirtschaftsministeriums für erforderlich, um ein länderübergr
eifendes radtouristisches Konzept umzusetzen?
Unbedingt. Das D-Netz wächst immer noch viel zu langsam und scheitert teilweise an
Ländergrenzen: Hier ist eine koordinierende Rolle des Bundes mit einer Geschäftsstelle gefordert, die vom Bund finanziert wird.
6. Das Fahrrad hat seinen Verkehrsanteil auf zehn Prozent gesteigert.
Sollen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Radverkehr an
der Bedeutung dieses Verkehrsmittels orientieren?
Es ist gar nicht notwendig, 10 Prozent der öffentlichen Mittel für den Personenverkehr für die Förderung des Radverkehrs auszugeben, ein Prozent würde schon reichen, aber selbst von dieser Zielmarke sind wir noch meilenweit entfernt.
Generell sollten Verkehrsentwicklungspläne prüfen, inwieweit eine aktive Fahrradförderung bestimmte Infrastrukturausbauten für andere Verkehrsmittel nicht sogar überflüssig macht.
Elisabeth Scharfenberg, MdB
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